<\/b>Eine gemeinsame Forderung der \u00f6sterreichischen Fu\u00dfballfanszene<\/i><\/p>\n
Polizisten sollen nicht l\u00e4nger inkognito bleiben d\u00fcrfen, denn die \u00f6sterreichische Polizei bricht immer wieder Gesetze, ohne daf\u00fcr belangt werden zu k\u00f6nnen. Vor allem wir Fu\u00dfballfans sind einer zunehmenden Willk\u00fcr seitens der Polizei ausgesetzt. Ob in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck oder anderswo: Polizisten \u00fcberschreiten ihre Befugnisse und brechen im Schutz der Anonymit\u00e4t Menschenrechte. Um dem entgegentreten zu k\u00f6nnen, muss jeder Beamte an der Uniform klar sichtbar gekennzeichnet werden.
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Fans haben jahrelang negative Erfahrungen mit Polizeieins\u00e4tzen gemacht. \u00dcberwachung und Repression haben ein beklemmendes Ausma\u00df angenommen; wir erleben ein stetiges Aufr\u00fcsten und beinahe j\u00e4hrlich werden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Sp\u00e4testens seit den Jahren vor der Europameisterschaft 2008 sind Polizeieins\u00e4tze bei Fu\u00dfballspielen f\u00fcr sicherheitspolitische Experimente zur Bek\u00e4mpfung zivilgesellschaftlicher Freir\u00e4ume missbraucht worden. Das f\u00fchrt immer wieder zu vermeidbaren Eskalationen. Schon die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Polizeipr\u00e4senz und das martialische Auftreten von geschlossenen Einheiten wirken immer bedrohlicher. Das mindert die Attraktivit\u00e4t des Spielbesuchs und tr\u00e4gt auch zu sinkenden Zuschauerzahlen bei. Zus\u00e4tzlich leistet die tendenzi\u00f6se Pressearbeit der Polizei einer Skandalisierung Vorschub, die von sensationsgierigen Medien dankend aufgenommen wird. <\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr im Rahmen von Fu\u00dfballspielen Gewalt zu erfahren, besteht unbestritten im Zusammenhang mit der Polizei. Erfahrungsgem\u00e4\u00df kann es dabei jeden treffen, da sich die Polizeima\u00dfnahmen nicht nur gegen Einzelne, sondern immer wieder gegen ganze Gruppen richten. Sehr h\u00e4ufig kommt es dabei zu K\u00f6rperverletzungen durch Polizisten und nicht selten werden einzelne Opfer – um Polizeigewalt nachtr\u00e4glich zu legitimieren – auch noch gerichtlich verfolgt. Demgegen\u00fcber bleibt der Staat bei rechtswidriger Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Beamte so gut wie immer tatenlos. Menschenrechtsverletzungen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger unges\u00fchnt bleiben, nur weil uniformierte, teilweise sogar vermummte T\u00e4ter nicht identifiziert werden k\u00f6nnen oder Ermittlungen durch die Beh\u00f6rden verhindert werden. <\/p>\n
\u00d6sterreich ist eines der wenigen L\u00e4nder innerhalb der EU, in dem \u00fcberhaupt keine Kennzeichnung vorgesehen ist. In fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern besteht l\u00e4ngst in irgendeiner Form eine Kennzeichnungspflicht. <\/p>\n
Innerhalb der Polizei ist der Korpsgeist besonders stark ausgepr\u00e4gt, weshalb es umso wichtiger ist, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit B\u00fcrger endlich eine Kontrollm\u00f6glichkeit haben. Das Vertrauen in die Polizei ist bei vielen Menschen auf einem Tiefpunkt angelangt, was nicht zuletzt an der fehlenden Transparenz der ausf\u00fchrenden Organe liegt.<\/p>\n
Es kann keine Kompromisse geben: Eine deutlich sichtbare Kennzeichnung von Beamten ist durch nichts zu ersetzen, besonders nicht, wie seitens der Exekutive behauptet, durch Bodycams.<\/p>\n
Wir sind \u00fcberzeugt, dass eine eindeutige Kennzeichnung einzelner Beamter im Einsatz ihr Fehlverhalten eind\u00e4mmen wird. Sobald Polizisten auch mit Konsequenzen rechnen m\u00fcssen, \u00fcberlegen sie sich rechtswidrige Handlungen in der \u00d6ffentlichkeit vermutlich zweimal.<\/p>\n
Es gibt keine Gerechtigkeit, solange die Staatsgewalt gegen Gesetze versto\u00dfen kann, ohne daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen zu werden. Alle demokratischen Kr\u00e4fte m\u00fcssen danach trachten, endlich ein Mindestma\u00df an Transparenz herzustellen. Jeder Polizist muss jederzeit identifizierbar sein!<\/b><\/p>\n
Wir laden s\u00e4mtliche Fu\u00dfballfans und die gesamte \u00f6sterreichische Zivilgesellschaft dazu ein, diese Forderung zu unterst\u00fctzen. Alle politischen Entscheidungstr\u00e4ger sind dazu aufgefordert, schnellstm\u00f6glich eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizeibeamten umzusetzen.<\/p>\n
Block West Rapid Wien – Curva Viola Austria Salzburg – Fanszene Altach \u2013 Fanszene Blau Wei\u00df Linz \u2013 Fanszene Ried – First Vienna Football Club 1894 Supporters – Freund_innen der Friedhofstrib\u00fcne – Nordkurve Sturm Graz – Nordtrib\u00fcne Austria Lustenau \u2013 S\u00fcdtrib\u00fcne Steyr \u2013 Tivoli Nord Wacker Innsbruck – Wolfbrigade Sankt P\u00f6lten <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine gemeinsame Forderung der \u00f6sterreichischen Fu\u00dfballfanszene Polizisten sollen nicht l\u00e4nger inkognito bleiben d\u00fcrfen, denn die \u00f6sterreichische Polizei bricht immer wieder Gesetze, ohne daf\u00fcr belangt werden zu k\u00f6nnen. Vor allem wir Fu\u00dfballfans sind einer zunehmenden Willk\u00fcr seitens der Polizei ausgesetzt. Ob … Weiterlesen